Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname / Inhaber eintragen] (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung des Online-Portals SaftyTrain (nachfolgend „Portal“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden das Portal als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Das Portal ermöglicht es, Mitarbeitende anzulegen, ihnen Unterweisungen aus dem Katalog des Anbieters zuzuweisen, die Bearbeitung zu überwachen und Nachweise abzurufen.

(2) Die Unterweisungen vermitteln allgemeines Grundwissen. Sie ersetzen nicht die Gefährdungsbeurteilung und nicht die arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogene Unterweisung, zu der der Kunde als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist. Die Verantwortung für die Erfüllung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten verbleibt beim Kunden.

(3) Inhalte und Fragenkataloge werden vom Anbieter gepflegt. Der Anbieter darf den Katalog erweitern, aktualisieren und einzelne Unterweisungen ersetzen.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Kundenkonto anlegt, einen Tarif auswählt und das Abonnement über den Zahlungsdienstleister PayPal abschließt. Mit Bestätigung der Zahlung durch PayPal wird der gewählte Tarif freigeschaltet.

§ 4 Tarife und Zusatzplätze

(1) Der Umfang der Nutzung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Maßgeblich ist die Anzahl der gleichzeitig aktiven Mitarbeiterkonten. Der Administratorzugang des Kunden zählt nicht mit.

(2) Über die Tarifgröße hinaus kann der Kunde einzelne Zusatzplätze buchen. Zusatzplätze werden monatlich abgerechnet und können jederzeit abbestellt werden, sofern die Zahl der aktiven Mitarbeiterkonten dies zulässt. Die Abbestellung wird sofort wirksam; bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.

(3) Ein Wechsel in einen größeren Tarif ist jederzeit möglich, ein Wechsel in einen kleineren Tarif nach Ablauf der Mindestlaufzeit.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über PayPal. Das Entgelt für die Mindestlaufzeit von 3 Monaten wird bei Vertragsschluss in einer Summe im Voraus fällig. Anschließend wird das Entgelt monatlich im Voraus abgebucht.

(3) Kann eine Zahlung nicht eingezogen werden, darf der Anbieter den Zugang bis zum Ausgleich des offenen Betrags auf einen reinen Lesezugriff beschränken. Bereits erstellte Nachweise bleiben abrufbar.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um einen Monat, wenn er nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann jederzeit im Adminbereich kündigen. Die Kündigung wird zum Ende der Mindestlaufzeit, danach zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam. Bis dahin bleibt der volle Zugang bestehen; bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Nachweise weiterhin einsehen und herunterladen, bis er sein Konto löscht. Der Anbieter darf Konten ohne aktives Abonnement nach einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen löschen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeitenden ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Daten seiner Mitarbeitenden rechtmäßig verarbeiten darf, und erfüllt die ihm obliegenden Informationspflichten gegenüber seinen Mitarbeitenden. Soweit erforderlich, beteiligt er die Arbeitnehmervertretung.

(3) Der Kunde darf das Portal nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Sicherheitsmechanismen umgehen und Inhalte nicht außerhalb des Portals vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, das Portal und die darin enthaltenen Unterweisungen für die Unterweisung seiner eigenen Mitarbeitenden zu nutzen. Sämtliche Rechte an Texten, Fragenkatalogen und Software verbleiben beim Anbieter.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass der Kunde mit der Nutzung des Portals sämtliche ihn treffenden gesetzlichen Unterweisungspflichten erfüllt.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet die Daten der Mitarbeitenden des Kunden ausschließlich im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.